Diplomatischer Krieg mit Thailand

[selmak]

Was mich an dieser Sache wundert ist die anscheinende Untätigkeit des deutschen Außenministeriums und die Stellungnahme der deutschen Botschaft in Thailand.

Beide sollten doch die Interessen der Deutschen in anderen Ländern wahren und unter anderem Diskrepanzen, die sich aus unterschiedlichen Gepflogenheiten ergeben könnten, diplomatisch ausräumen. Hier ist eine erhebliche Diskrepanz entstanden mit einem durchaus nennenswerten Risiko für Deutsche, die ein Interesse daran haben, dass den Beziehungen mit Thailand kein Schaden erwächst.

Aber weder Außenministerium noch Botschaft unternehmen sichtbare Anstrengungen, Kollateralschäden vorzubeugen. Die Verlautbarung der deutschen Botschaft war m.E. dazu nicht geeignet, und vom Außenministerium selber höre ich nichts. Das ist mir insbesondere deshalb unverständlich, weil für jeden ersichtlich ist, welchen Stellenwert die Angelegenheit in Thailand hat - ein Außenminister kommt ja nicht umsonst mal eben so außerplanmässig angeflogen und versucht zu vermitteln.

Dass eine Vertragsschuld beglichen werden muss, steht außer Frage. Wie aber das deutsche Außenministerium mit dem Fall umgeht, ist mir unverständlich.

[hippo]

Soll die deutsche Politik etwa in einen zivilen Rechtsstreit eingreifen?

Es geht weiter

Tauziehen mit Thailand
Prinzen-Jet bleibt doch am Boden
Ohne Bürgschaft kein Abflug: Das Landgericht Landshut geht nicht davon aus, dass der thailändische Kronprinz sein Flugzeug gegen 20 Millionen Euro auslöst. Die Maschine bleibt vorerst in München - und der Streit zwischen Thailand und Deutschland schwelt weiter.
München/Landshut - Der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn wird wohl doch weiter auf sein gepfändetes Flugzeug verzichten müssen. Zwar könnte er den Jet zurückbekommen, doch dafür müsste er 20 Millionen Euro an Sicherheiten auf den Tisch legen. Das Landgericht Landshut rechnet nicht mit einer baldigen Zahlung: Derzeit sei davon auszugehen, dass die Bürgschaft nicht erbracht werde, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Christoph Fellner.
Die Boeing 737 war vor zwei Wochen in einer Nacht- und Nebelaktion festgesetzt worden , um eine millionenschwere Forderung des insolventen Baukonzerns Walter Bau gegenüber Thailand einzutreiben. Nach Ansicht des thailändischen Staates gehört das Flugzeug jedoch zum Privatbesitz des Kronprinzen.

Außenminister Kasit Piromya war vor zehn Tagen persönlich nach Deutschland gereist , um den Jet zurückzuholen. Laut einem Bericht der "Bangkok Post" warnte er vor einer Belastung für die deutsch- thailändischen Beziehungen, sollte es kein zufriedenstellendes Ergebnis geben. Er sprach von einem "Riesenfehler" der deutschen Behörden.

Beim Auswärtigen Amt erreichte Piromya aber nichts. Der Fall liege in der Hand der unabhängigen deutschen Justiz, sagte Staatsministerin Cornelia Pieper, nachdem der Diplomat bei ihr vorstellig geworden war. In der vergangenen Woche hatte das Außenministerium in Bangkok mitgeteilt, dass Thailand die geforderte Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro nicht zahlen werde.

Der Prinz war wenige Tage nach der Aktion ohne seine Maschine nach Bangkok geflogen. Ob er nach München zurückkehrte, war unbekannt. Thailand hat strikte Gesetze gegen Majestätsbeleidigung. Deshalb gibt es abgesehen von offiziellen Palastverlautbarungen keine Berichterstattung über Aktivitäten der Mitglieder des Königshauses.

Die Anfänge des Rechtsstreits liegen 20 Jahre zurück. Damals hatte sich der 2001 mit der Walter Bau fusionierte Baukonzern DYWIDAG am Bau einer Autobahn in Bangkok beteiligt. Der Insolvenzverwalter des Baukonzerns, Werner Schneider, will mit der Pfändung des Flugzeugs Altschulden Thailands von mehr als 30 Millionen Euro eintreiben. Ein Schiedsgericht und die deutsche Justiz hätten die Rechtmäßigkeit der Forderung bestätigt, hieß es.

kopiert aus Spiegel online

[Samuianer]

Soll die deutsche Politik etwa in einen zivilen Rechtsstreit eingreifen?

Viele verstehen den Sinn und vor allem den Zweck des Aussenministeriums, d.h. des Auwaertigen Amtes samt Konsulate, Botschaften und Botschafter, das dann zum Auswaertigen Dienst wird, nicht!



Na denn... bin ja mal gespannt wie das geloest wird, von thailaendischer Seite istmir das schon klar... aussitzen! Den Don Muang Freeway haben sie ja schon...

[messma2008]

heute kams auch in den Thainews im TV Schwiegermutter hat doch etwas bedröppelt geguckt.
Lag vielleicht auch an meinem breiten Grinsen

[dieter1]

Der scheidende Aussenminister der rechts-nationalen Regierung

Der nachfolgende Aussenminister wird einer wesentlich rechtsgerichteteren und wesentlich nationalistischer ausgerichteten Regierung angehoeren.

[selmak]

Soll die deutsche Politik etwa in einen zivilen Rechtsstreit eingreifen?

Nein, das meinte ich nicht. Aber er sollte auf diplomatischem Wege versuchen dafür zu sorgen, dass die Dinge die getan werden müssen so wenig Flurschaden wie möglich anrichten.

Wie genau, das überlasse ich den hochbezahlten Diplomaten. Aber dass sie zumindest versuchen, Schaden von betroffenen Deutschen abzuwenden würde ich schon erwarten.

[zappalot]

welchen schaden haben denn deutsche bis jetzt erlitten? ich wohne in bangkok, komme gerade von einer flugreise zurueck und konnte uberhaupt keine veraenderung zu frueheren reisen erkennen. hier in bangkok im normalen leben wars bisher nirgends ein gespraechsthema. meine nachbarn sind freundlich wie immer. 0% veraenderung.

[hippo]

Jetzt meldet sich die Bangkok Post zu Wort. Ohne Thaksin gehts wohl nicht

Warning to Germany on tollway row

Published: 26/07/2011 at 03:30 PM
Online news: Local News

The Thai government spokesman has warned the German Foreign Ministry to be cautious in demanding that Thailand compensate a German company that invested in the Don Muang Tollway.

Panitan Wattanayagorn, deputy secretary-general to the Thai prime minister and acting government spokeman, said Tuesday that the German Foreign Ministry should get its facts right, to protect bilateral relations.

He was responding to the German Foreign Ministry's statement through the German embassy in Bangkok that the Thai government should pay 36 million euros to Walter Bau Co because an international arbitration process had been finalised with its ruling that the Thai government must pay this amount in compensation for past contractual violations that damaged Don Muang Tollway Co, of which Walter Bau is a now bankrupt shareholder.
Mr Panitan said he had understood that the German Foreign Ministry recognised the separation of the executive and the judiciary, and he was surprised that the German Foreign Ministry that seen fit to comment on the justice system.

Mr Panitan insisted that the legal dispute between the Thai government and Walter Bau was in the process of an appeal and many legal aspects of the case had yet to be considered. He said the Thai Foregn Ministry was about to explain the issue to its German counterpart right away.

Bilateral relations had been good at the levels of their governments and their people, the present issue was sensitive and the German Foreign Ministry had to be careful and ensure it has the correct information, Mr Panitan said.

The acting government spokeman said the Thai government expected good cooperation from the German government in the matter of the application to extradite fugitve former prime minister Thaksin Shinawatra, as it was reported that Germany had granted entry to Thaksin.

Mr Panitan said Thaksin had to face justice in Thailand.

Thaksin has evaded a two-year jail term that the Thai Supreme Court handed down in 2008 for his abuse of authority in facilitating his then-wife's purchase of state-owned land in inner Bangkok in 2003, when Thaksin was prime minister, at a discounted price.

zitiert aus Bangkok Post

[dieter1]

die thais sollen sich nicht so aufblasen! so wie sich der kronprinz und seine gefolgschaft sich hier in bayern aufführt ist ja auch nicht normal und einfach nur primitiv.
sein vater würde sich für ihn schämen! jetzt hockt er gelangweilt am airport kempinksi ohne seinem spielzeug.

am samstag sah ich einer seiner lakaien mit dem paris hilton verschnitt von hund gassi gehen.
[ [url=http://www.fotos-hochladen.net/thumbnail/hundkbiwmts9dh_thumb.jpg] ][/url]

Neid ist gesundheitsschaedlich!

Es geht bei der Sache nicht um den von Dir beschriebenen Personenkreis. Der Jet waere sogar gepfaendet worden, wenn Du drin gesessen haettest. Es geht um eine Forderung der ehemaligen Walter Bau AG gegen den Staat Thailand und der "Streit" geht um die Eigentumsrechte an dem Jet, der nach wie vor nicht abschliessend geklaert ist.

[selmak]

welchen schaden haben denn deutsche bis jetzt erlitten?

Vorbeugen dürfte auch im diplomatischen Geschäft besser als Bohren sein und selbst wenn etwaige Konsequenzen wohl nicht dramatisch wären, sie könnten unangenehm sein.

Es lässt sich natürlich nicht absehen, ob für Deutsche Konsequenzen aus diesem Vorgang entstehen werden. Aber das Risiko besteht, also fände ich es ganz nett wenn Botschaft und Außenministerium da ein bisschen diplomatisch die Wogen glätten würden - selbstverständlich ohne in den Rechtsprozess einzugreifen, was ja in der Tat nicht zu ihren Aufgaben zählt. Aber vielleicht findet ja hinter den Kulissen was statt...