Guter Trick, so kann es jahrelang weitergehen. Jeder, der von der Opposition antritt, scheitert zuerst durch die 250, und wird anschließend von ihnen gesperrt!
Mit dem Willen der Veränderung des Majestätsbeleidigungsgesetztes ist er vielleicht zu weit gegangen. Oder ist einfach nur zu früh. Pita wollte da vielleicht etwas zu viel für den Anfang. Da hat Pheu Thai sicher bessere Chancen unter den aktuellen Umständen. Die wollen das Lese Majeste nicht anrühren.
Wie ging dies eigentlich nach dem Militärputsch 2014 mit den 250 vom Militär ernannten Senatoren vonstatten? Wurde dies einfach vom damaligen Militär-Parlament so bestimmt und gut ist?
Was das Lese Majeste betrifft: die soll doch nicht einfach abgeschafft werden, sondern einfach endlich mal "überarbeitet" - oder sehe ich das falsch?
tom hat geschrieben: ↑22.07.2023 12:15
Was das Lese Majeste betrifft: die soll doch nicht einfach abgeschafft werden, sondern einfach endlich mal "überarbeitet" - oder sehe ich das falsch?
Ja, es geht Pita nur um Reform, nicht um Abschaffung. Aber das geht vielen schon zu weit.