aus Spiegel onlineThailand: 30 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung per Facebook
Den König oder seine Familie zu beleidigen, ist in Thailand ein schlimmes Verbrechen. Jetzt wurde ein Facebook-User zu einer extrem harten Strafe verurteilt. Das Verfahren war äußerst fragwürdig.
Sechs Kommentare auf Facebook sind einem Thailänder zum Verhängnis geworden. Mit der Veröffentlichung habe er Majestätsbeleidigung begangen, hat ein Gericht in Thailand befunden - und den Mann zu 30 Jahren Haft verurteilt, wie Anwälte berichteten.
Eigentlich lag die Strafe bei 60 Jahren - zehn Jahre Haft für jeden Facebook-Eintrag. Weil der Mann ein Geständnis ablegte, wurde das Strafmaß halbiert. Das Urteil fällte ein Militärgericht. Der Mann kann nicht in Berufung gehen. Thailand wird seit einem Putsch im Mai 2014 von einer Junta regiert.
Was genau die Anklage auslöste, darf niemand sagen. Eine Wiederholung der Kommentare würde ihrerseits eine weitere Anklage nach sich ziehen.
Die Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte verurteilte das Strafmaß. "Es ist die höchste Strafe, die je in einem solchen Fall verhängt worden ist", sagte Anwältin Poonsuk Poonsukcharoen. Die Gesetze gegen Majestätsbeleidigung sind drakonisch.
Thailand hat zwar eine konstitutionelle Monarchie, der königliche Haushalt gehört aber zu den mächtigsten Institutionen im Land. König Bhumibol Adulyadej ist seit 1946 auf dem Thron.
[/quote]Er hat schon einen Straferlass von 30 Jahren. Davon abgesehen, schon 1 Tag wäre mir zuviel geschweige denn "nur" 1 Jahr.Eigentlich lag die Strafe bei 60 Jahren - zehn Jahre Haft für jeden Facebook-Eintrag. Weil der Mann ein Geständnis ablegte, wurde das Strafmaß halbiert. Das Urteil fällte ein Militärgericht. Der Mann kann nicht in Berufung gehen.
...das ist reine Willkür!Also kann gut möglich sein, das der Mann nach 1 oder 2 Jahren wieder raus ist.
...das ist reine Willkür![/quote]Also kann gut möglich sein, das der Mann nach 1 oder 2 Jahren wieder raus ist.
[/quote]Er hat schon einen Straferlass von 30 Jahren. Davon abgesehen, schon 1 Tag wäre mir zuviel geschweige denn "nur" 1 Jahr.
Da muss er dann aber wohl Glück haben.er kann aber erst dann eine Begnadigung einreichen, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Wenn es das ist und die Begnadigungsansuchen eingereicht ist, sollte er ein paar Monate später rauskommen. Zumindest war es bis Mai 2014 so. Gut möglich, das es momentan anders läuft.
Regierung verteidigt hohe Strafen wegen Majestätsbeleidigung
Bangkok -Ein Regierungssprecher verteidigte die Rekordhöhe der Haftstrafen im Falle von Majestätsbeleidigung und sagte, dies sei Teil einer allgemeinen schärferen Strafverfolgung.
In Bezug auf die Strafverfolgung gebe es nichts Neues, erklärte General Weerachon Sukhondhapatipak. Die Vorgängerregierung sei jedoch bei der Strafverfolgung zu lax vorgegangen.
Am Freitag war eine 28-Jährige Mutter von zwei fünf und sieben Jahren alten Kindern wegen sieben Facebook-Postings zu 56 Jahren Haft verurteilt worden. Weil sie geständig war, wurde die Haft auf 28 Jahre reduziert.
Am selben Tag wurde ein Mann wegen sechs Facebook-Postings zu 60 Jahren Haft verurteilt. Weil auch er geständig war, wurde die Haft auf 30 Jahre reduziert.
Einen Tag zuvor war ein Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er ein Porträt des Königs zerstört hatte. Da er geständig war, wurde die Haft auf fünf Jahre reduziert. Den Einwand der Verteidigung, der Angeklagte leide unter einer psychischen Erkrankung, ließ das Militärgericht nicht gelten.
Da die Verurteilungen von Militärgerichten erfolgten, ist eine Berufung gegen die Urteile nicht möglich.
...das ist reine Willkür![/quote]Also kann gut möglich sein, das der Mann nach 1 oder 2 Jahren wieder raus ist.
