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Kabinett billigt Plan für Thaksin Amnestie
BANGKOK - Das thailändische Kabinett hat trotz heftiger Kritik der Opposition dem umstrittenen Plan zur Beantragung einer Amnestie für den flüchtigen Ex-Premier Thaksin Shinawatra zugestimmt.

Wird Thaksin begnadigt? Pläne für Amnestie wühlen Thailand auf
Es ist ein Plan, der in Thailand Wirbel auslöst. Die Regierung bereitet laut thailändischen Medienberichten eine Amnestie für alle Verurteilten vor, die älter als 60 Jahre sind und Gefängnisstrafen unter drei Jahren ausgefasst haben. Die Begnadigung scheint auf einen Mann zugeschnitten: Auf Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, und dessen Schwester Yingluck Shinawatra derzeit Regierungschefin ist. Die Opposition ist auf den Barrikaden und kritisiert den Plan scharf.

„Thaksin-Amnestie“: Geheimniskrämerei geht weiter
BANGKOK - „Demokratische Transparenz“ bei der Regierungspartei Phuea Thai: Vize-Premierminister Chalerm Yubamrung ließ am 17. November wissen, dass man Einzelheiten zur geplanten Amnestie nicht bekannt geben werden, um eine öffentliche Debatte zu verhindern.
Einzelheiten werde man erst dann bekannt geben, wenn der Palast das Dekret genehmigt hat.
Chalerm wies Anschuldigungen über Gemauschel zurück und meinte, dass es kein Gesetz gäbe, das vorschreibe, dass alle Amnestien auf den gleichen Grundlagen zu basieren hätten. Eine Debatte über die Amnestie könne zu Verwirrung führen, aus diesem Grunde blieben die Eckpunkte geheim.
Wie der WOCHENBLITZ berichtete, wurde die Amnestie von den Medien „Thaksin-Amnestie“ getauft, weil diese angeblich auf den vertriebenen Ex-Premierminister Thaksin zugeschnitten sein soll. Würde er tatsächlich amnestiert, könnte er Ende des Jahres nach Thailand zurückkehren.

PAD kündigt Großkundgebung gegen geplante Thaksin Amnestie an
BANGKOK - Der Sprecher der People’s Alliance for Democracy verkündete vor Journalisten, dass die PAD am Montag eine Großkundgebung gegen den von der Regierung geplanten Antrag auf eine königliche Begnadigung verurteilter Schwerverbrecher, darunter auch der flüchtige Ex-Premier Thaksin Shinawatra, veranstalten werde.
Mr. Panthep Puapongpan erklärte, dass Aktivisten der Gelbhemden am Montag von 11:00 bis 18:00 Uhr vor dem Council of State Office gegen das "Gesetz für Thaksin" demonstrieren werden. Details zu der Veranstaltung werde man Samstag ab 11:00 Uhr auf einer Pressekonferenz bekannt geben.
Derweilen versuchte Innenminister Yongyuth Wichaidit die aufgeflammte Debatte als Missverständnis darzustellen und behauptete, das geplante Dekret sei gar nicht darauf ausgerichtet eine Begnadigung speziell für Thaksin zu erreichen. Außerdem habe die Regierung nicht das Hochwasser zur Ablenkung ausgenutzt, um die Verordnung heimlich passieren zu lassen. Dies sei nur von der Presse so dargestellt worden, um die Regierung zu diskreditieren.
Bezüglich der geplanten PAD Kundgebung sagte Mr. Panthep nur, dass jeder das Recht habe zu demonstrieren.
Die Hauptperson dieser Tragikomödie, der flüchtige Ex-Premier Thaksin Shinawatra, behauptet sogar, er wisse gar nichts von den aktuellen Plänen, die zu einer Begnadigung seiner Person führen sollen. Während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur Reuters in seiner Residenz in Dubai sagte Thaksin: "Ich habe keine Ahnung von diesen Geschehnissen. Es handelt sich anscheinend um ein geheimes Thema der letzten Kabinettssitzung und hängt von der Entscheidung einer hohen Institution ab".

Thaksin will gar nicht Begnadigt werden
BANGKOK - Am Sonntag erklärte der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra in einem Schreiben, dass er in der königlichen Begnadigung keinen Nutzen sieht, die für eine nationale Aussöhnung stehen würde, hieß es in der handschriftlichen Erklärung, die von Noppadon Pattama an Journalisten verteilt wurde.

Bereitet Armee Militärputsch vor?
BANGKOK - Der Armeechef bereitet sich auf die Zeit nach der „Thaksin-Amnestie“ vor, er hat ihm loyale Offiziere befördert, sie kommandieren jetzt 221 Bataillone.
Armeechef Prayuth Chan-ocha hat am 18. November 221 Offiziere der Armee befördert oder versetzt, ihm loyal ergebene Offiziere kommandieren jetzt 221 Bataillone in Schlüsselpositionen wie Infanterie, Kavallerie (Panzer) und Artillerie.

Korruptionswahrnehmungsindex 2011 veröffentlicht - Thailand auf Platz 80 abgerutscht
Der Korruptionswahrnehmungsindex „Corruption Perceptions Index (CPI)“ von Transparency International wurde am 1. Dezember veröffentlicht. Er listet Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird.
Bangkok. Am 1. Dezember wurde der Korruptionswahrnehmungsindex für 2011 veröffentlicht. Insgesamt werden 182 Länder aufgelistet. Je höher der CPI, umso weniger Korruption gibt es in dem Land.
Neuseeland steht auf Platz Nr. 1 mit der geringsten Korruption im Land. Deutschland hat es auf den 14. Platz geschafft.
Thailand ist von 78 auf Platz 80 abgerutscht und hat sich verschlechtert, d.h. die Korruption ist gewachsen. Thailand teilt sich den Platz mit fünf weiteren Ländern. Dazu gehören Kolumbien, El Salvador, Griechenland, Marokko und Peru.

messma2008 hat geschrieben:Zitat:
Die Vorsitzende betonte, sowohl die "Justice for Peace Foundation" als auch die Familienangehörigen der Opfer des Krieges gegen die Drogen hofften inständig, dass die neue Regierung bei der Lösung des Problems auf Prävention und Suchthilfe statt auf brachiale Gewalt setzen werde.
Ja nee is klar, am besten nen runden Tisch einrichten.

Thailand – 120000 Verhaftungen wegen Drogen im Monat
Thailand – Drogen – Racha Terat, Stellvertretender Ständiger Sekretär des Innenministeriums, sagte, das Gesetz musste strikt durchgesetzt werden, um Kinder vor Drogen zu schützen sowie zum Verbot von Unterhaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen unter 18 Jahren.
Pracha sprach im Rahmen eines Seminars zur Bekämpfung des Drogenhandels, das von 1360 Provinzgouverneuren, lokale Führer und anderen Beamten aus 14 südlichen Provinzen besucht wurde. Adul Saengsingkaew, Chef des Narcotics Control Board (ONCB), sagte, dass im Jänner 120.000 Tatverdächtige für Drogendelikte und 16 Millionen ya ba Tabletten, 600 Kilogramm Kristall Methamphetamin, 300 kg Heroin und 4.000 kg Marihuana beschlagnahmt worden wären. Die Polizei hat auch das Vermögen von rund 1.500 Verdächtigen im Gesamtwert von 600 Millionen Baht beschlagnahmt.Im vergangenen Jahr wurden gegen 92 Polizeibeamte Strafanzeigen erstattet und gegen 133 disziplinarische Maßnahmen gesetzt für ihre Rolle im Drogenhandel. Das Khao Bin-Gefängnis in Nakhon Ratchasima hat eine Telefon-Signal-Störsender erhalten , um die Kommunikation der Insassen zu unterbinden, nachdem ca. 2.000 Handys und Drogen im Gefängnis gefunden wurden.

Kabinettsumbildung in Thailand

Nicht einmal sechs Monate nach Amtsantritt der Regierung bildet Premierministerin Yinglak Shinawatra fast die Hälfte ihres Kabinetts um.

Nicht „ungewöhnlich reich“
BANGKOK - Ein Untersuchungsausschuss hat beschlossen, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Transportministerium, Supot Saplom, einzustellen.

Der Staatssekretär im Büro der Premierministerin, Thongthong Chandrangsu, verkündete am 20. Februar die Entscheidung und begründete diese damit, dass nicht genügend Beweise gegen Supot vorliegen würden.
Wie berichtet, wurde Ende letzten Jahres in Supots Haus eingebrochen. Mindestens 20 Mio. Baht Bargeld wurden gestohlen, wobei die Einbrecher behaupteten, im Hause hätten sich bis zu 1 Milliarde Baht befunden – zu viel, um alles abzutransportieren. Supot beharrt dagegen auf seiner Aussage, es seien nur 5 Mio. Baht gestohlen worden.

Die Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde NACC sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Es ist jetzt aber durchaus möglich, dass Supot, der auf einen inaktiven Posten versetzt wurde, wieder sein Amt als Staatssekretär trotz laufender Ermittlungen ausüben darf.

Die NACC machte unterdessen ca. 20 Mio. Baht auf diversen Konten Supots ausfindig. Der erklärte, es handele sich dabei um Geld, das ihm für Überstunden bezahlt worden ist.