Die gute Diktatur

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Gerade im Wochenblitz gelesen. Die Polizisten verdienen ja wirklich wenig, kein Wunder das bei denen die Korruption grassiert.

Polizisten hoch verschuldet
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Polizisten verdienen durchschnittlich 14,760 Baht pro Monat, während Anfänger nicht mehr als zwischen 6800 und 8340 Baht monatlich erhalten. Von diesem Geld müssen sie ihre eigenen Dienstwaffen kaufen und häufig auch Gegenstände für ihr Büro.
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vollständig Wochenblitz

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Wahlen in Thailand. Ich bin ja verwundert das überhaupt noch einer wählen geht.
Ist ja ganz einfach. Wenn ein gewünschtes Ergebnis nicht erzielt werden kann, werden einfach die Voraussetzungen (Gesetz) verändert.

Ist die neue Verfassung schon im Voraus durch „Fehler“ zum Scheitern verurteilt?
Bangkok. Am Sonntag soll das Nationale Reformkomitee (NRC) über den Entwurf der neuen Verfassung abstimmen. Dabei ist sie selbst in den eigenen Reihen sehr umstritten. Wie von uns bereits berichtet, ist es den Politikern allerdings nicht erlaubt, öffentlich ihre eigene Meinung zu äußern. Jegliche Stellungnahme für oder gegen die neue Charta wurde offiziell verboten.
Die Klausel, die bemängelt wird, wurde in der Zwischencharta nach dem Staatsstreich 2014 festgelegt und besagt, dass mehr als die Hälfte der gesamten Wählerschaft mit „Ja“ zustimmen muss, damit die Verfassung gültig wird.

Der Stellvertretender Ministerpräsident Visanu Krue-ngam, der die Regel mit verfasst hat und nach dem Staatsstreich 2014 in die Zwischencharter schrieb, wiegelt das ganze ab und sagte, dass eine kleine Re-Interpretation alles ist, was benötigt wird.

„Ich muss zugeben, dass der Wortlaut des Gesetzes problematisch aussieht. Aber ich möchte, dass sie auf eine einfache Art denken“, sagte Visanu zu dem heiklen Thema.

„Nehmen wir an, dass 20 Millionen Menschen ihre Stimme zur Wahl abgeben. Wenn dann mehr als 10 Millionen Menschen für die Charta stimmen, dann bedeutet das, dass die Charta von den Menschen genehmigt wurde“, erklärte der Wahl-Kommissar Somchai Srisutthiyakorn.

Visanau weiderholte ebenfalls diese Erklärung auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht.

Allerdings liegen da beide Männer mit ihrer Aussage falsch, warnt die lokale Presse.

Niran Pantarakit, ein Mitglied des nationalen Reform Rates der Junta, die am Sonntag über den Entwurf der Charta abstimmen sagte ganz klar, dass das was die beiden Männer gesagt haben so nicht im Gesetz steht.
§ 37 der Verfassung

§ 37 der Verfassung

In §37 der Übergangsverfassung heißt es ganz klar, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die das Recht zum Wählen haben, der neuen Charta zustimmen müssen. Das ist allerdings ein gewaltiger Unterschied.

Mit anderen Worten: Die vorgeschlagene Verfassung kann nur von den Stimmen der Mehrheit der thailändischen gesamten Wählerschaft, „abgesegnet“ werden. Schätzungen zufolge gibt es zurzeit rund 47 Millionen Wähler in Thailand.

„Die Wahlkommission sagt, dass wir rund 47 Millionen Wähler haben“, erklärte er am Mittwoch. Die Hälfte davon sind 23.500.000. Demnach müssen also mindestens 23.500.001 der neuen Verfassung zustimmen“.

Dann fügte er hinzu, „Wenn sie sich das Verfassungsreferendum von 2007 ansehen werden sie feststellen, dass es nur von 14 Millionen Stimmen genehmigt wurde. Wie also konnte die aktuelle Verfassung überhaupt genehmigt werden? Wo kann man 23,5 Millionen Wählerstimmen finden“? fragte er.

„Es bedeutet, dass die Chance, diese Verfassung durch eine Volksabstimmung zu verabschieden gleich Null ist. Da bin ich mir 1.000 % sicher“, fügte er hinzu.

Kurze mathematische Rechenaufgabe:

Es gibt 47 Millionen Wähler in Thailand. Daher sind nach § 37 mehr als 23,5 Millionen Stimmen erforderlich, um die neue Verfassung, die von der Junta geschrieben wurde zu genehmigen.

Das letzte Mal, als die Öffentlichkeit aufgefordert wurde, auf eine vom Militär entworfene Verfassung zu zustimmen war im Jahr 2007. Damals hatten sich 26 Millionen Wähler bei den Wahlen gezeigt.

Keine politische Partei in der thailändischen Geschichte hat jemals 23,5 Millionen Stimmen gewonnen.

Tatsächlich wurden die meisten Stimmen, die jemals bei einer Wahl erreicht wurden, im Jahr 2001 abgegeben. Damals hatten 14,6 Millionen Wähler mit ja zu einem Erdrutschsieg des ehemaligen Premierministers Thaksin Chinnawat geführt. Dabei kam es zu einer sehr hohen Wahlbeteiligung an der rund 38 Millionen Wähler teilgenommen hatten.

Niran Pantarakit gehört zu der Fraktion, die sich dem aktuellen Entwurf der Charta widersetzt. Er sagte, der Reformrat solle das Problem dadurch lösen, dass er die Charta bei der Wahl am Sonntag ablehnt.

Sollte die Charta genehmigt werden, sagte er weiter, wird es unter den Menschen zu einem weiteren Streit kommen, ob das Verfahren unsachgemäß sei oder nicht.

Der Reformrat nimmt die Sache leicht und erklärte, dass die Junta nur die Macht zu ihren Gunsten erweitern und den § 37 ändern müsse.

Visanu, der stellvertretende Ministerpräsident sagte, anstatt den Text neu zu fixieren brauche die Junta nur die Dinge in ihrer eigenen Interpretation richtigstellen.

„Sie verstehen die Dinge anders als ich sie verstehe“, sagte Visanu. „Ich muss zugeben, dass der Wortlaut des Gesetzes problematisch aussieht. Aber sie sollten nur einfacher denken“, fügte er hinzu.

Sein „einfaches Denken“ läuft darauf hinaus, dass die Behörden nur die abgegebenen Stimmen zählen. Sollte dabei die Mehrheit für die Charta stimmen, sollte das Ergebnis trotz allem was in der Verfassung steht anerkannt werden.

Als ein Reporter ihn fragte, warum der Text in der Zwischencharter nicht mit seiner Interpretation übereinstimme sagte Visanu, dass die Interpretation im Wesentlichen sehr schwierig sei,

„Es gibt viele technische Probleme“, sagte er. „Als wir die Verfassung geschrieben haben dachten wir, dass wir alles klar formuliert haben“.

TIP

Markierungen von mir.

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Um dieses Thema mal wieder etwas in den Vordergrund zu bringen....

Thailands Generäle schießen der thailändischen Wirtschaft in den Fuß
6. Dezember 2015 von Pedder

Bangkok. Die Geschichte die am vergangenen Montag in der New York Times in Thailand zu lesen war, bezog sich auf die thailändische Wirtschaft und darauf, dass die Generäle im Mai 2014 die Macht ergriffen hatten. Damit haben sie einem der vielversprechenden asiatischen Völker selber in den Fuß geschossen, schreibt die Zeitung.

Der Schuss in den eigenen Fuß ist eine Metapher für Thailands Regierung auf der Weltbühne. Premierminister Prayuth Chan-ocha rechtfertigt sein Griff nach der Macht genauso, wie es andere Putschisten schon vor ihm gemacht haben: Wir wollen Stabilität und Kompetenz, um eine Regierung die ihren Weg verloren hat wieder herzustellen.

Nach nunmehr 561 Tagen an der Macht ist Asiens ehemalige Nr. 2 Wirtschaft in Unordnung. Anleger und Geldgeber fliehen und Prayuths Regime sieht immer verzweifelter aus.

Wenn sie eine Regierung stürzen, dann sollten sie zumindest einen Plan haben, berichtet die Zeitung in ihrer Ausgabe. Prayuth und seine Männer laufen zwar mit Gewehren aber ohne Plan durch die Gegend, und versuchen da wo sie gerade langgehen etwas in Ordnung zu bringen.

In einer Fernsehansprache im Oktober ging Prayuth sogar soweit dass er sagte, dass er Thailands notfalls auch schließen würde. Diese Aussage ist für ein Land nicht gerade beruhigend und ein Zeichen dafür dass Thailand an einem gefährlichen Wendepunkt steht.

Im September versicherte er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, dass Thailand umfassende Reformen unternimmt, um das Land an mehreren Fronten stärker zu machen. Dabei war von Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und von Demokratie die Rede. Und mit ernsten Gesicht erklärte Prayuth ebenfalls, dass seine Regierung nach dem „chinesischen Muster“ gegen die Redefreiheit ist und alle kritischen Nachrichten über sie blockiert.

Auch die Zusicherung, dass schnellstens eine Zivilregierung und Wahlen stattfinden würden, sind genauso wie die Wirtschaftsreformen auf der Strecke geblieben. Im Gegenteil: das Wirtschaftswachstum wurde verlangsamt, die Exporte schrumpfen und die Verschuldung der privaten Haushalte hat rasand zugenommen. Die private Verschuldung hat sich um mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2008 erhöht.

Im Land des Lächelns gibt es also nicht mehr viel zu lächeln. Die Welt wartet nicht auf Thailand. Die Volkswirtschaften in Indonesien, auf den Philippinen und in Vietnam brauchen nicht mehr lange und werden in wenigen Jahren gleichberechtigt wenn nicht sogar schon Thailand überholt haben.

Anstelle von Schritt halten erhöht die Junta die Wahrscheinlichkeit, dass Thailand im ungünstigsten Moment an einem verlorenen Jahrzehnt leidet.

TIP

[ChangLek]

.................richtig - die Welt wartet nicht auf Thailand. Aber es wird wohl noch lange dauern, bis sich diese Erkenntnis endlich Bahn bricht, zumal sie (Militär, Oberschicht) immer noch meinen das die Welt - wer auch sonst - gefälligst auf sie zu warten hätte............

[Derk]

Nach nunmehr 561 Tagen an der Macht ist Asiens ehemalige Nr. 2 Wirtschaft in Unordnung.

Ist jetzt die Thai-Wirtschaft grösser als die Japanische, die Südkoreanische, die Indonesische, die Taiwanesische oder die Chinesische?
Oder welches der Länder liegt nicht in Asien?
BIP

Diese Nixkönner...

Bye,
Derk

[messma2008]

thailands wirtschaft wird richtig auf die fresse fallen, wenn die grosse kreditblase platzt.
fast jeder dödel ist bis übern kopf verschuldet, natürlich nicht um in sein geschäft zu investieren, sondern fast nur für den konsum. auto, haus, techischer schnick schnack ect.
ui, das wird ne krise ... oh oh
ist nur die frage wanns los geht, morgen, 2016 oder erst in paar jahren, fakt ist, je später je lauter der knall

[Farmer]

thailands wirtschaft wird richtig auf die fresse fallen, wenn die grosse kreditblase platzt.
fast jeder dödel ist bis übern kopf verschuldet, natürlich nicht um in sein geschäft zu investieren, sondern fast nur für den konsum. auto, haus, techischer schnick schnack ect.
ui, das wird ne krise ... oh oh
ist nur die frage wanns los geht, morgen, 2016 oder erst in paar jahren, fakt ist, je später je lauter der knall

Vorher platzt der Euro!
Ich seh schon all die Rentner heulen,
die in alten Turnhosen anner Bank Schlange stehen
um ihre "Rente" in der neuen Waehrung abzuholen,
damit sie sich wenigstens 1 mal pro Monat ein Stueck Schweinebauch leisten koennen.

Der "kleine" Thai hat zwar Schulden,aber im Gegenwert investiert er in die "Familie".
Pech nur,wer das falsche Geschlecht produziert.
Die "grossen" Thais kaufen meine Schweinchen und senden sie nach Laos und China.
Und damit das alles weiter so gluecklich laeuft,passt unser General auf seine Schaefchen auf
und laesst keine Woelfe ueber die Grenzen.
Den einen oder anderen Schaefer wird er dabei etwas rasieren,aber das passt schon.

[hippo]

Ich glaube das passt hier ganz gut rein.

Thailands ehemaliger ranghöchster Polizeiuntersuchungsbeauftragter fürchtet um sein Leben und flieht nach Australien
11. Dezember 2015 von Pedder

Bangkok/Sidney. Thailands ehemaliger ranghöchster Polizeiuntersuchungsbeauftragter des Menschenhandels, Polizeigeneralmajor Paween Pongsirin, ist nach Australien geflohen und hat dort gestern gegenüber den Medien geäußert, dass er um sein Leben fürchtet.

Der ehemalige Polizeigeneralmajor erklärte gegenüber der Australischen Presse dass er zuviel Angst habe nach Thailand zurückzukehren und deshalb in Australien um politisches Asyl bitten werde.

Laut seinen Erkenntnissen, so Generalmajor Paween, gibt es zu Hause „einflussreiche Menschen“, die ihm nach dem Leben trachten und zum Schweigen bringen wollen.

Ein Foto zeigt Herrn Paween an den Ufern des Yarra Flusses in Melbourne. Laut seinen Angaben wurde es dort vor einigen Tagen aufgenommen. Dies ist die erste Sichtung des ehemaligen Beamten, der laut unbestätigten Berichten der thailändischen Medien aus dem Land geflohen war. Sein Handy wurde abgeschaltet und er war für niemanden zu erreichen.

Khun Paween leitete eine hochkarätige Task-Force die in diesem Jahr im Mai im Süden Thailands in den Bergen 36 Leichen gefunden hatte. Damals stellte man fest, dass die Leichen zu einem Netzwerk von Dschungelcamps gehören, die am Menschenhandel beteiligt sind.

Nach dem Durchgreifen der Behörden unter der Verantwortung von Paween wurden Dutzende Menschen festgenommen. Darunter befanden sich auch lokale Politiker aus dem Süden, Regierungsbeamte, Polizeibeamte und ein leitender Offizier.

Paween erklärte gegenüber dem Guardian, dass damals auf ihn Druck ausgeübt wurde, die Täter nicht zu enthusiastisch zu verfolgen.

Die Untersuchung wurde von den Behörden abgeschlossen und Generalmajor Paween reichte seinen ersten Untersuchungsbericht Ende Oktober ein. Dabei beklagte er sich gleichzeitig in den internationalen Medien, dass die Untersuchung vorzeitig eingestellt wurde, obwohl da draußen immer noch weitere Verdächtige unbehelligt herumlaufen.

Schon bald darauf wurde er trotz seines Protestes schlagartig zu einer vom Aufstand geplagten Region in den Süden versetzt. Er habe daraufhin seinen Job gekündigt und sei geflohen, berichtet Herr Paween.

Auf die Frage wer die Untersuchungen aufgehalten habe antwortete er: „Das waren einflussreiche Personen die am Menschenhandel beteiligt sind. Ich nenne keine Namen, aber Menschenhandel ist ein großes Geschäft an dem viele Militärs, Politiker und Polizeibeamte beteiligt sind. Während meiner Untersuchungen der Fälle wurde ich die ganze Zeit gewarnt“, fügte er hinzu.

„Ich fühle mich sehr traurig. Es ist so unfair dass diese Menschen nicht bestraft werden“, sagte er.

Polizeigeneralmajor Paween Pongsirin Asyl Antrag wird vermutlich in der ganzen Welt hohe Wellen schlagen. Er sagte gegenüber dem Guardian dass er nicht weiß, wie die thailändische Regierung auf seinen Antrag reagieren wird. Allerdings sei er zutiefst betrübt, dass er sein Heimatland verlassen müsse.

TIP

[Hancock]

Ich wollte den Bericht auch schon posten, habe aber sicherheitshalber hier hingeguckt!

Der Bericht zeigt alles über die Korruption im Lande, die Polizei, die gute Militätdiktatur, die weit verbreitete Gewalt...

[Hancock]

Vorher platzt der Euro!
Ich seh schon all die Rentner heulen,
die in alten Turnhosen anner Bank Schlange stehen
um ihre "Rente" in der neuen Waehrung abzuholen,
damit sie sich wenigstens 1 mal pro Monat ein Stueck Schweinebauch leisten koennen.

Wenn der Euro platz, kommt die D-Mark wieder. Und die wird dann durch die Decke schießen. Der Eurokurs ist ja (zum Glück für unsere Exportindustrie) so tief, weil viele schwächelnde Länder mit im System sind. Für die deutschen Rentner wäre ein Scheitern des Euros ein Gewinn. Zumindest kurz- und mittelfristig.