Kriegsrecht in Thailand

[bukeo]

[quote="hippo";p=62238]Mal wieder Majestätsbeleidigung. Soweit ich weiß ist sogar der König selbst gegen das Gesetz. Als er noch aktiv war hat er jedenfalls viele Angeklagte begnadigt. Jetzt ist das Gesetz ein reines Instrument zur Unterdrückung. Wenn man sonst nichts gegen jemanden vorbringen kann ist es ein probates Mittel um ihn aus dem Verkehr zu ziehen.[/quote]

ja, er hat mehrmals betont, das er menschlich sein und deshalb Kritik für ihn kein Problem darstelle - er wisse dann, was er falsch machen würde. Hat aber keiner auf ihn gehört. Ebenso wurde der Kotau seinerzeit vom König - ich glaube Mongkut - abgeschafft. Der nächste Premier nach dem Tod Mongkuts hat es dann wieder eingeführt. Keine Ahnung warum.

Begnadigungen gibt es aber auch weiterhin. Ich denke nicht, das die Studenten länger als 6-8 Monate in Haft sind.

[Henk]

[quote="bukeo";p=62240]
Begnadigungen gibt es aber auch weiterhin. Ich denke nicht, das die Studenten länger als 6-8 Monate in Haft sind.[/quote]

6-8 Monate Thaiknast....ist ja wirklich nicht erwähneswert...

[bukeo]

[quote="Henk";p=62241]

6-8 Monate Thaiknast....ist ja wirklich nicht erwähneswert... [/quote]

natürlich - nur sollten Studenten wissen, dass sie Haftstrafen riskieren, wenn sie unter einer Militärregierung solche Aufführungen durchführen. Scheinbar - zumindest erzählt man sich das hier unter vorgehaltener Hand - wurde im Schaupsiel ein fiktiver König gestürzt und durch einen Präsidenten ersetzt. Das ähnelt verdammt nach einem Traum Thaksins, der ja gerne als Präsident einer Republik Thailand regieren würde. Sollte man in Thailand nicht machen - die Rothemden-Führer wissen das und halten sich bedeckt.

[Khun Han]

Auch die tagesschau.de berichtet darüber. Und es wird auch kommentiert. So schreibt ein SonchaiTi : "Im Augenblick ist es noch ruhig in Thailand -zu ruhig- ich hoffe, dass diese Ruhe nicht meine Heimat in den Abgrund führt."

Und an anderer Stelle schreibt er: "Betrachten Sie die Militärregierung nicht als Regime... Es handelt sich um eine augenblickliche "Lösung".
Dabei ist nicht der "Feind" die Militärregierung, die einen Bürgerkrieg verhindert hat. Es ist vielmehr die Unverständlichkeit zweier politischer Einstellungen, die in ihrem Dogma unverrückbar sind. Sie hassen sich bis zum Tod: Wie Feuer und Wasser, Erde und Luft...
Es ist eine Möglichkeit für Frieden, wobei es immer wieder zu "Bauernopfern" kommt... Jedoch, ob es sich bei diesen Schauspielern um "Opfer" handelt, weiss ich nicht zu sagen. Da ich genauso wenig, wie jeder hier im Forum beurteilen kann, in welcher Form diese Beleidigung oder gar Verunglimpfung stattgefunden hat."

Wie immer zu Thailand-Themen meldet sich auch und gleich mehrfach ein "Agent lemon" zu Wort, offensichtlich ein zitronen-gelber Agent:
"Militaerregierung ist immer sch...e.
Leider sind derzeit in Thailand keine demokratischen Alternativen denkbar, nachdem das Land letztes Jahr ganz knapp an einem blutigen Buergerkrieg vorbeischrammte. Z.Z. versucht das Militaer einfach die Macht diverser Familienclans zu zerstreuen und die Menschen zu einen. Bleibt zu hoffen das das Land in absehbarer Zeit zu wirklicher Demokratie findet. Wer hier lebt und die durch und durch korrupten Strukturen kennt , dem ist eh egal wer da regiert. Geeandert hat sich da nie was. Nur die Schweine wechseln ab und an am Trog."

Obwohl seine Meinung mit der von manchen im Forum übereinstimmen mag, glaube ich dem Schreibstil nach nicht, dass er hier Mitglied ist.

[bukeo]

[quote="Khun Han";p=62252]Wer hier lebt und die durch und durch korrupten Strukturen kennt , dem ist eh egal wer da regiert. Geeandert hat sich da nie was. Nur die Schweine wechseln ab und an am Trog.[/i]"
[/quote]

kann man so auch nicht behaupten. Richtig ist, es hat noch kein Politiker geschafft, Thailand komplett korruptionsfrei zu machen - gibt es ja nicht mal in Deutschland.
Aber die Regierung vor 2001 hat es recht gut angepackt, auch wenn die Landreform missglückt ist und korruptionsbehaftet war - die Einrichtung des NACC und der Erfolg dieser beim Handelsministerium war schon mal ein sehr guter Anfang. Auch andere Grundrechte der Demokratie, wie Meinungs- und Pressefreiheit waren reht gut.
Ab 2001 war es dann zu Ende - zeigen ja auch die Rankings bei ROG und dem intern. Courruption-Index.

[Khun Han]

[quote="bukeo";p=62254] Richtig ist, es hat noch kein Politiker geschafft, Thailand komplett korruptionsfrei zu machen - gibt es ja nicht mal in Deutschland.
Aber die Regierung vor 2001 hat es recht gut angepackt, auch wenn die Landreform missglückt ist und korruptionsbehaftet war...[/quote]
Es wird auch kein Politiker schaffen. Aber es bringt nichts auf vergangene Regierungen oder Personen zu deuten, sie zu loben oder zu verteufeln. Es geht um das Geschehen von heute. Zu sehen, wohin die politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen steuern. Was sind die wahren Motive und wer die wahren Strippenzieher? Es gibt verschiedene Gruppen, nicht rot oder gelb - naja nicht rot. Die Dinge beim Namen zu nennen, kann gefährlich sein.

Hier noch ein Foto vom PM aus dem Jahre 2002. Als Bodyguard Ihrer Majestät Königin Sirikit in Texas. Zusammen mit General Tanasak Patimapragorn, dem jetzigen Außenminister und stellvertretenden PM.

[bukeo]

[quote="Khun Han";p=62279]Es geht um das Geschehen von heute. [/quote]

ja, heute hat der ehem. DSI-Chef Pongpat zu den vorhandenen 16 Jahre Knast, nochmals 15 Jahre Zuschlag erhalten. Weitere Jahre werden folgen.
Schon mal zumindest ein Anfang. Es werden wohl weitere Anklagen gegen ca 180 Beamte bei Polizei. Militär usw. folgen. Also warten wir ab, was nun passiert.

[Khun Han]

Ja, die Säuberungen sind durchgreifend und radikal:
"Das Kriminalgericht verweigerte den Eltern der ehemaligen Prinzessin Srirasm, Apiruj Suwadee, 72, und Wanthanee Suwadee, 66, Kaution. Die beiden sitzen hinter Gittern." Quelle: wochenblitz oder etwas unausführlicher bei prachathai in Englisch:

The parents of Srirasmi Suwadee, former royal consort to the Crown Prince, have confessed to lèse majesté allegations related to a case of adultery.
According to Pol Col Akkaradet Pimolsri, Acting Commander of the CSD, the police will file a custody request to the criminal court and submit the case to the prosecutors for further proceedings.
He also stated that the police will object to any bail request by the couple.

Irgendwie erinnert das andere Zeiten und andere Länder oder gar an Filme. Inzwischen verbietet sich der PM jede Diskussion in den Medien über seine wöchentliche Ansprache: http://www.khaosodenglish.com/detail.ph ... 06&section" onclick="window.open(this.href);return false;

[bukeo]

[quote="Khun Han";p=62319]Ja, die Säuberungen sind durchgreifend und radikal:
"Das Kriminalgericht verweigerte den Eltern der ehemaligen Prinzessin Srirasm, Apiruj Suwadee, 72, und Wanthanee Suwadee, 66, Kaution. Die beiden sitzen hinter Gittern." [/quote]

wenn das stimmt, das sie eine Unschuldige Jahre hinter Gittern gebracht haben, halte ich das eigentlich für nicht unfair. Jetzt droht ihnen halt das gleiche Schicksal.
Diese Aufarbeitung wäre sicher unter einer Yingluck-Regierung nicht passiert, weil dann auch der Onkel der Ex-Prinzessin niemals aufgeflogen wäre. Ob sich dann der Prinz trotzdem scheiden hätte lassen, wage ich auch zu bezweifeln, weil seine Frau eigentlich recht beliebt war.

[Khun Han]

[quote="bukeo";p=62327]... weil dann auch der Onkel der Ex-Prinzessin niemals aufgeflogen wäre. Ob sich dann der Prinz trotzdem scheiden hätte lassen, wage ich auch zu bezweifeln, weil seine Frau eigentlich recht beliebt war.[/quote]
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Sie war beliebt, aber bei einigen nicht als Zukünftige vorstellbar. Deswegen der Deal. Nun wurde also der erste Stein und viele weitere auf den Mann, seine Gefolgsleute und die Familie geworfen und ich will hier nicht noch einen Kübel Schmutz über ihn ausleeren. Es gibt sicher Aspekte, die nicht genannt werden und nicht genannt werden dürfen. Offensichtlich wird der bekannte Paragraph sehr weit und nach Belieben der Häscher angewandt. Aber es sind nicht nur diese Menschen, die als Schuldenböcke dienen, und all die Anderen, die mit voller Absicht für Jahre von der Politik ausgeschlossen werden, die nun leiden. Es ist das ganze Volk, das für längere Zeit leiden wird. Wie können die, die die Demokratie zerstört haben, diese wieder herstellen? Das Regime wird unausweichlich bald bekennen müssen, was für Kleider es trägt. Auf Dauer läßt sich das Volk nicht durch Gewehrläufe den Willen einer kleinen Minderheit aufzwingen. Eine Beteiligung der Bevölkerung an der Macht gibt es nur in Freiheit und Transparenz. Was kommen wird, ein zweiter Coup, blutige Auseinandersetzungen, die absolute Monarchie, was auch nicht schlecht wäre, kann man nicht sagen. Man darf auch nicht darüber reden. Ebenso wie die neue Verfassung oder das Verfassungsgebende Komitee (CDC) nicht kritisieren werden darf.

Die Warnung erfolgte, weil die Kritik von unterschiedlichen Seiten an der Verfassung wächst. Zu den Hauptkritikpunkten gehören unter anderem, dass nach der neuen Verfassung dem Senat weitläufige Rechte eingeräumt werden, dieser aber nicht gewählt, sondern bestellt wird. Senatoren, soweit sie nicht bestellt werden, können erst kandidieren, wenn sie von einem Komitee ausgesucht wurden. Weiterhin erlaubt die neue Verfassung, dass ein Außenseiter Premierminister werden kann, der kein vom Volk gewählter Abgeordneter ist.

... Premierminister General Prayuth Chan-ocha warnte unterdessen Fernsehsender, dass es einige Kanäle gebe, auf denen unkorrekt über die Reformpläne der Regierung berichtet werde. Er drohte damit, Mitarbeiter von Fernsehsendern zu einem Gespräch einzubestellen. Anstatt zu debattieren, sollten die Medien dabei helfen, das Land vorwärts zu bringen, sagte der General.

Gleichzeitig verteidigte er, dass über 50 Mitglieder der Gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) Verwandte beschäftigen. Kritiker hatten von einem „Familienbetrieb“ gesprochen. Es wurden Vergleiche mit Regierungen des Shinawatra-Clans gezogen. General Prayuth wies dies zurück und erklärte, dass hier keine Gesetzesverstöße vorlägen.

Der Vizegeneralsekretär der Demokratischen Partei, Sathit Pitutecha, kommentierte, dass „einige NLA-Mitglieder einst sagten, alle Politiker sind schlecht. Aber jetzt denke ich, ich habe genügend Informationen, um sagen zu können, dass es sicherlich anständige Politiker gibt, deren moralische Ansprüche höher einzuschätzen sind als die von NLA-Mitgliedern.“

Quelle: wochenblitz