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aus www.berliner-zeitung.de...Anfangs tat Thailands Junta-Chef General Prayuth Chan-ocha gelassen. „Der Film ist nicht real“, spielte der Chef der Militärjunta, die sich vor sechs Monate an die Macht putschte, einen Studentenprotest herunter.
Seither schlossen sich im Norden Thailands viele mit dem Hollywood-Gruß dem Protest an. Anders als in China erlauben Thailands Generäle die Vorführung des Films. Laut Verleih stürmten – dem Protest sei Dank – 20 Prozent mehr Fans in die Kinos als in andere Blockbuster.
„Ich schätze den Mut der jungen Leute“, sagte der Junta-Chef, „aber sie sollten ihn richtig einsetzen.“ Und machte gleich klar, wie fehlgeleitet die jungen Leute seien: „Ich mag kein hundertprozentiger Demokrat sein“, verkündete er, „aber ich bin kein Diktator.“
Die Tageszeitung Bangkok Post, bislang fest auf Junta-Seite, stimmte wieder zu – diesmal freilich mit ätzender Ironie. Ein Vergleich zwischen Film und dem heutigen Thailand stimme hinten und vorne nicht: „Er handelt schließlich von einer reglementierten Gesellschaft. Sie wird von Eliten regiert, die ihren Luxus zur Schau stellen und den Armen Wohltaten mit dem Versprechen vorenthalten, alles würde bald besser werden.“
Auf „Einladung“ von Thailands Regime müssen Bürger des Landes, die sich nicht dem Kriegsrecht à la Prayuth und seinen vielen Regeln beugen, „Verhaltensanpassung“ lernen. Der Panem-Gruß fällt unter den Bannstrahl, weil Hollywood-unkundige Putschanhänger spekulieren, die drei gestreckten Finger stünden für „Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit“.
Die fünf Studenten verweigerten sich der „Verhaltensanpassung“ durch Prayuths Soldaten. Eine Verpflichtung, auf weitere Aktionen zu verzichten, unterzeichneten sie nicht. Nachdem ihnen der Geheimdienstchef höchstpersönlich die Hemden ausgezogen hatte, stellten sie sich nach der Freilassung zum Erinnerungsfoto auf: mit nacktem Oberkörper, erhobener Hand samt Panem-Gruß und vor dem Namensschild der Kaserne.
Ganzer Artikel bei der Frankfurter RundschauDie Putschisten verlieren zunehmend Rückhalt bei der Bevölkerung. Selbst Tageszeitungen wie die „Nation“ und die „Bangkok Post“, die bislang die Putschisten unterstützen, mosern zunehmend über Zensur, Einschüchterung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
„Das ist normal“, wiegelt Panitan Wattanayagorn ab, seit September Direktor der Schule für Politik und Verwaltung an Thailands Kaderschmiede King Prajadhipok Institute (KPI) und Berater von Junta-Mitglied Prawit Wongsuwan, einem der führenden Köpfe der Anti-Regierungs-Proteste im Frühjahr 2014. Aus Panitan Wattanayagorns Einrichtung stammen die Blaupausen der Pläne, mit denen die Generäle bis zum Februar des Jahres 2016 das politische System des Königreichs auf den Kopf stellen wollen.
Die Vorhaben klingen teilweise wie eine Mischung aus Vorstellungen der radikalislamischen Taliban und kommunistischen Regimen. Wie die Milizen spricht Thailands Militärführung gerne von ausgewählten „Guten Leuten“, die Thailand reformieren sollen.
Wie bei Kommunisten sind Regeln geplant, die den Spielraum gewählter Politiker einschränken. Thailands von den Militärs ernannte „Gute Leute“ planen eine „Vierte Instanz“, die Konflikte zwischen der Legislative, der Exekutive und Justiz lösen soll.
Ein Oberhaus soll wie in Hongkong aus Vertretern beruflicher und ökonomischer Vereinigungen bestehen. Bürgerkomitees mit ernannten Vertretern sollen entscheiden, ob Thailänder bei Wahlen kandidieren dürfen.
Bislang können solche Absichten nicht einmal in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil das Kriegsrecht solche Veranstaltungen verbietet.
„Die Generäle wollen das Kriegsrecht nicht aufheben, weil politische Führer bei Vernehmungen Proteste und Demonstrationen angekündigt haben, sobald es abgeschafft wird“, erklärte Junta-Berater Panitan gegenüber dieser Zeitung.
Plötzlich sind auch Europas Botschaften nicht mehr gut auf die thailändische Junta zu sprechen.
Sie haben von Plänen des Regimes erfahren, im „National Business Act“ (NBA) die Mehrheitsbeteiligung ausländischer Unternehmen zu erschweren. Wenigstens wenn es um Geld geht, vergeht europäischen Botschaftern im einstigen „Land des Lächelns“ das Lachen
[/quote]Quelle:Mahler strebte die Strafprozesse an, um sie als Bühne für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will“, sagte Mahler dem Richter bei der Eröffnung eines neuen Verfahrens am 12. Januar 2009 und leugnete vor Gericht erneut den Holocaust. Zuvor hatte er Strafanzeige gegen sich selbst erstattet.[32] Am 25. Februar 2009 wurde er vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.[33] Das Urteil ist seit dem 10. August 2009 rechtskräftig.[34] Durch Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2009 ist Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung in 15 Fällen – unter Einbeziehung der Strafen aus Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2005 und des Amtsgerichts Mainz vom 9. September 2002 – zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, außerdem wegen Volksverhetzung in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Mit den Verurteilungen des Landgerichts München II vom Februar 2009 ist Mahler wegen Volksverhetzung zu insgesamt zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Nach der Verkündung des Urteils in München am 25. Februar 2009 wurde er im Gerichtssaal verhaftet und befindet sich seitdem in Haft.
Mitte Juli 2009 wurde ihm von der Anwaltskammer Berlin die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen.[35]
Seine Strafe verbüßt er in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg a. d. Havel. In der Zeit von November 2012 bis März 2013 schrieb er auf einem Computer im Gefängnis ein umfangreiches Werk unter dem Titel „Das Ende der Wanderschaft“.[36] Teile dieser Schrift wurden inzwischen im Internet veröffentlicht. Angeblich sollte der frühere Anwalt an einem Forschungsprojekt über die RAF mitarbeiten. Sein mehr als 200 Seiten umfassendes Werk wurde als antisemitisch eingestuft, der Computer daraufhin beschlagnahmt und Kontakte nach außen streng kontrolliert.[37] Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob im Mai 2014 deswegen Anklage wegen Volksverhetzung gegen Mahler.
Weiterlesen und die entsprechenden Fragen zu den 12 Werten bei passauwatchingthailandEs ist also so weit: Der Wunsch des alleinigen Militärmachthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา), dass alle Menschen in Thailand – vor allem Kinder und Jugendliche – die von ihm propagierten 12 Grundwerte (ค่านิยม 12 ประการ) verinnerlichen, wird nun in Form von 12 Kurzfilmen mit Top-Besetzungen realisiert. Der Film soll am 06.12.2014 zu Ehren Seiner Majestät König Bhumibol anlässlich seines 87-jährigen Geburtstags am 05.12.2014 in Kinos in ganz Thailand anlaufen. Dem Minister des Premierministeramts Panadda Diskul (ปนัดดา ดิศกุล) zufolge ist der Eintritt für den Film kostenfrei.
